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    Datenschutz

Datenschutzerklärung für Grundstückseigentümererklärung

Datenschutzinformation gem. Art. 13 DSGVO
Bereich Datenschutzinformation im Zusammenhang mit der Grundstückseigentümererklärung nach § 45a, 76, 77k TKG
•    für die Verlegung von Telekommunikationslinien auf Privatgrund
•    Anbindung von Endstellen (sog. Hausstich)
•    Verlegung in Gebäuden (sog. Wohnungsstich)

Kurze Erläuterung

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Auf den folgenden Seiten wollen wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet und welche Rechte Ihnen im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten zustehen.

I. Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung bedient sich der Begrifflichkeiten, welche in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden. Die Begriffe sind unter anderem in Art. 4 DSGVO definiert. Des Weiteren werden die im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelten Definitionen verwendet. Diese werden insb. in § 3 TKG definiert. In der Datenschutzerklärung werden unter anderem folgende Begriffe verwendet:

personenbezogene Daten:
alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

Verarbeitung:
jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

Einschränkung der Verarbeitung:
die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

Pseudonymisierung:
die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

Verantwortlicher:
die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

Auftragsverarbeiter:
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

Empfänger:
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

Dritter:
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

Einwilligung:
der betroffenen Person, jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

II. Verantwortlicher für die Verarbeitung

Dieser Datenschutzhinweis gilt für die Datenverarbeitung durch:

Telepark Passau GmbH
Regensburger Str. 31, D-94036 Passau
Tel. 0851 560 392
Fax 0851 560 393

III. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte der TPP ist unter folgender Anschrift erreichbar:

Dr. Joachim Schmid
Marktplatz 20, 89257 Illertissen
Telefon 07303/90179810
Fax 07303/90179811
E-Mail dr.schmid@e-rechtsanwaelte.de

IV. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Die nachfolgenden Kategorien personenbezogener Daten werden von uns aus erhoben und diese stammen aus folgenden Datenquellen:

Kategorie personenbezogener Daten Datenquelle
Wir verarbeiten folgende personenbezogenen Daten:
•    Name, Vorname
•    Adresse des Eigentümers
•    ggf. anderweitige Anschrift des betroffenen Grundstücks
•    ggf. Bankdaten
•    ggf. Kontaktdaten (Mail-Adresse, Telefon und ggf. Faxnummer)                                                                                     
Diese Daten erhalten wir von Ihnen.

V. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich dann, wenn wir entweder Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erhalten haben oder die Verarbeitung gesetzlich erlaubt ist.

Zweck der Verarbeitung Rechtsgrundlage
Hierunter Falle folgende Zwecke:
Sie haben der Verlegung einer Anbindung des Grundstückes an ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz oder Next-Generation-Netz (sog. Haus- oder Wohnungsstich) in oder an ein oder mehrere Gebäude bzw. Wohnungseinheiten in Ihrem Eigentum zugestimmt.
Art. 6 Abs. 1 a  DSGVO
Sie haben Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
Hierunter fallen folgende Zwecke:
Im Falle des Abschlusses eines Nutzungs- und Endstellenvertrages, dienen die Daten auch der Abwicklung des (Gestattungs-) Vertrages.
Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.
Hierunter fallen folgende Zwecke:
Wir unterliegen rechtlichen Verpflichtungen nach TKG zur Absicherung der Verlegung, aber auch der Absicherung, der verlegten Trasse im Falle der Wartung, Instandhaltung und Entstörung.
Art. 6 Abs. 1 c DSGVO
Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen.
Hierunter fallen folgende Zwecke:
Dazu gehört insbesondere die Wahrung unserer Ansprüche auf die Verlegung eines Zugangs zu einem digitalen Hochgeschwindigkeitsnetz oder einem Next-Generation-Access-Netz, welches auch im öffentlichen Interesse einer zukünftigen Gigabit-Gesellschaft liegt.
Art. 6 Abs. 1 f DSGVO
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen Ihrerseits erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Ihrerseits, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

VI. Empfänger der Daten bzw. Kategorie von Empfängern

Wir verarbeiten Ihre Daten vertraulich, es erhalten nur die Abteilungen und Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.
Dies bedeutet auch, dass Daten an Dritte nur übermittelt werden, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich und gesetzlich erlaubt ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Datenempfänger Hinweis
Drittempfänger ohne Konzernbezug (im Rahmen der normalen Vertragsabwicklung

•    IT Dienstleister
•    Ausgewählte Fachbetriebe, Servicetechniker für die Inbetriebnahme und Entstörung des Anschlusses, Bauunternehmungen
•    Logistikdienstleister
•    Ggf. Behörden
•    Gesetzliche Betreuer und Personen, für die eine Vollmacht besteht

                     

 

Drittempfänger mit Konzernbezug

Telepark Passau ist eine 100% Tochter der Stadtwerke Passau und wirkt arbeitsteilig mit anderen Konzerngesellschaften zusammen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere Konzerngesellschaften erfolgt nur, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und dies für einen der oben aufgeführten Zwecke erforderlich ist.
In diesem Falle erfolgt konzernintern stets entweder:
a) Eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung
b) Eine konzernweitere Vereinbarung zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
 

VII. Drittstaatenübermittlung

Die Daten werden vorliegend an Drittstaaten nicht übermittelt.

VIII. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten, solange es für die oben genannten Zwecke und/oder für die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten notwendig ist und bis alle gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind. Hat sich der -der Erhebung zu Grunde liegende- Zweck erfüllt, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich. Das bedeutet, dass wir – sofern keine Sonderfälle vorliegen (siehe Hinweis unter der nachfolgenden Tabelle) - Ihre Daten wie folgt gelöscht werden:

Kategorie personenbezogener Daten Löschungsfrist
Bestandsdaten im Sinne der IV. 1 Jahr nach Beendigung des Vertrages oder erfolgtem Rückbau der Telekommunikationslinie *)

*) für bestimmte Daten können zudem im Einzelfall aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz Aufbewahrungsfristen bis zu 10 Jahren bestehen. Des Weiteren können auch gesetzliche Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren es erforderlich machen, dass bestimmte Daten zur Beweissicherung aufbewahrt werden.

IX. Ihre Rechte als Betroffener

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Ihre Rechte Hinweise
Auskunft
Nach Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft der über Ihre Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.
 
Berichtigung
Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten.
Bitte beachten Sie die Einschränkungen des § 34 BDSG
Löschung
Nach Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht auf Löschung personenbezogener Daten.
Bitte beachten Sie die Einschränkungen des § 35 BDSG
Einschränkung der Bearbeitung
Nach Art. 18 DSGVO haben sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
 
Datenübertragbarkeit
Nach Art. 20 haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit.
 
Widerspruchsrecht (bei Verarbeitung im öffentlichen oder berechtigten Interesse)
Sofern die Daten aufgrund berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgt, die im öffentlichen Interesse liegt, besteht gem. Art.21 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.
In diesem Falle werden die Daten nicht mehr zu diesem Zwecke verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen   oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Widerruf (einer Einwilligung)
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO jederzeit zu widerrufen.
 
Beschwerderecht
Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen geltendes Recht verstößt, können Sie sich gem. Art. 77 DSGVO jederzeit mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde wenden
Dieses Recht gilt unabhängig anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Ihren Widerspruch bzw. den Widerruf der Einwilligung können Sie jederzeit formfrei an uns richten. Im Interesse einer geordneten Bearbeitung und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung bitten wir Sie die folgenden Kontaktdaten zu verwenden:

Telepark Passau GmbH
Regensburger Str. 31
D-94036 Passau

contact@telepark-passau.de

X. Bereitstellungsanforderungen bzw. Verpflichtungen

Sie müssen uns nur diejenigen personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, welche wir für den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung der Vertragsbeziehung bzw. des spezifischen Zweckes benötigen oder die wir aufgrund gesetzlicher Regelungen erheben müssen. Wenn Sie uns diese Daten nicht bereitstellen, kann der Anspruch der Verlegung notfalls auch gegen den Willen des Eigentümers aufgrund des gesetzlichen Duldungsanspruches geltend gemacht werden.

XI. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir weisen darauf hin, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung bei uns nicht durchgeführt wird.

XII. Änderungsklausel

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, wird auch die Datenschutzinformation von Zeit zu Zeit angepasst. Wir werden Sie über Änderungen rechtzeitig informieren. Den jeweils aktuellen Stand dieser Datenschutzbestimmung finden Sie auch unter www.telepark-passau.de/datenschutz.html.