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Datenschutzerklärung für Grundstückseigentümererklärung

Datenschutzinformation gem. Art. 13 DSGVO
Bereich Datenschutzinformation im Zusammenhang mit dem/der Grundstückseigentümer/-in nach § 134 TKG, § 145 TKG
• für die Verlegung von Telekommunikationslinien auf Privatgrund
• Anbindung von Endstellen (sog. Hausstich)
• Verlegung in Gebäuden (sog. Wohnungsstich)

Kurze Erläuterung

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Auf den folgenden Seiten wollen wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten zustehen.

I. Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung bedient sich der Begrifflichkeiten, welche in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden. Ergänzend gelten die Bestimmungen die Begriffsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), und Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG). Die Begriffe sind unter anderem in Art. 4 DSGVO, § 2 TTDSG und § 3 TKGModG definiert.

II. Verantwortlicher für die Verarbeitung

Dieser Datenschutzhinweis gilt für die Datenverarbeitung durch:

Telepark Passau GmbH
Regensburger Str. 31, D-94036 Passau
Tel. 0851 560 392
Fax 0851 560 393

III. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte der Telepark Passau GmbH (nachfolgend nur TPP) ist unter folgender Anschrift erreichbar:

Dr. Joachim Schmid
Marktplatz 20, 89257 Illertissen
Telefon 07303/90179810
Fax 07303/90179811
E-Mail dr.schmid@e-rechtsanwaelte.de

 

HINWEISE:

  • Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu informieren, wenn die Voraussetzungen des Art. 34 DSGVO vorliegen sowie in den Fällen des § 168 TKG, d.h. wenn diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Sie schwerwiegend in Ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtig bzw. beeinträchtigen wird.
  • Bei Fragen, Unklarheiten oder Beschwerden können Sie – ohne Rücksicht darauf - den Datenschutzbeauftragten unter den angegebenen Kontaktdaten erreichen.
  • Gemäß § 168 Abs. 4 TKG sind wir verpflichtet, Sie darüber zu benachrichtigen, wenn von Ihren Datenverarbeitungssystemen Störungen ausgehen. Soweit technisch möglich und zumutbar, haben wir das Recht, Sie auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen Sie diese Störungen erkennen und beseitigen können; in diesem Fall dürfen wir auch die Teile des Datenverkehrs von und zu Ihnen umleiten, soweit dies erforderlich ist, um Sie über die Störungen benachrichtigen zu können.
  • Gemäß 168 Abs. 5 TKG gilt: Werden wir vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik über konkrete erhebliche Gefahren informiert, die von Ihren Datenverarbeitungssystemen ausgehen, so haben wir Sie unverzüglich darüber zu benachrichtigen. Soweit technisch möglich und zumutbar, haben wir Sie auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen Sie diese Gefahren erkennen und ihnen vorbeugen können.

IV. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Die nachfolgenden Kategorien personenbezogener Daten werden von uns aus erhoben und diese stammen aus folgenden Datenquellen:

Kategorie personenbezogener Daten Datenquelle

Wir verarbeiten folgende personenbezogenen Daten:

•    Name, Vorname
•    Adresse des/der Eigentümers/in
•    ggf. anderweitige Anschrift des betroffenen Grundstücks
•    ggf. Bankdaten
•    ggf. Kontaktdaten (Mail-Adresse, Telefon und ggf. Faxnummer)
•  Art der Erschließung der Endstelle des/der Eigentümers/-in (Hausanschluss realisiert (homes connected), Hausanschluss nicht realisiert (hHomes passed), ggf. Art und Weise der realisierten Innenhausverkabelung
•  Lage der Trasse auf dem Grundstück
•  Anzahl der Wohneinheiten sowie Erschließungsgrad der jeweiligen Wohnheinheiten
• Lagepläne
• Ggf. Grundbuchauszüge
• Ggf. Hausverwalterdaten

Diese Daten erhalten wir von Ihnen.
Teilweise werden die Daten durch uns im Rahmen der Realisierung/Errichtung der TK-Linien generiert.

V. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich dann, wenn wir entweder Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erhalten haben oder die Verarbeitung gesetzlich erlaubt ist.

Zweck der Verarbeitung Rechtsgrundlage

Hierunter Falle folgende Zwecke:
Sie haben der Verlegung einer Anbindung des Grundstückes an ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz oder Next-Generation-Netz (sog. Haus- oder Wohnungsstich) in oder an ein oder mehrere Gebäude bzw. Wohnungseinheiten in Ihrem Eigentum zugestimmt.

Hinweis:
Die Zustimmung gilt in diesem Falle parallel zum gesetzlich geregelt Anspruch auf Duldung in Bezug auf den Hausstich gem. § 134 TKG und Anspruch auf den Wohnungsstich gem. § 145 TKG.

Art. 6 Abs. 1 a  DSGVO
Sie haben Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.

Hierunter fallen folgende Zwecke:
Im Falle des Abschlusses eines Nutzungs- und Endstellenvertrages, dienen die Daten auch der Abwicklung des (Gestattungs-) Vertrages.

Gleiches gilt für den Fall, dass Sie z.B. sowohl einen Endstellenvertrag als auch einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen geschlossen haben.

Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.

Hierunter fallen folgende Zwecke:
Wir unterliegen rechtlichen Verpflichtungen nach TKG zur Absicherung der Verlegung, aber auch der Absicherung, der verlegten Trasse im Falle der Wartung, Instandhaltung und Entstörung.

Hierunter fallen z.B. auch die Verarbeitung der Daten im Rahmen von Spatenanfragen Dritter zur Vermeidung von Beschädigungen der Trasse.

Art. 6 Abs. 1 c DSGVO
Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen.

Hierunter fallen folgende Zwecke:
Dazu gehört insbesondere die Wahrung unserer Ansprüche auf die Verlegung eines Zugangs zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität, welches auch im öffentlichen Interesse einer zukünftigen Gigabit-Gesellschaft liegt.

Aufgrund der Bedeutung der Realisierung von Haus- und Wohnungsstichen sowie der Querung von Grundstücken für die Verlegung von Telekommunikationslinien für Netze mit sehr hoher Kapazität hat der Gesetzgeber diese Ansprüche als Duldungs- und Verpflichtungstatbestand der Eigentümer der Grundstücke aufgesetzt, § 134, § 145 TKG.
Im geförderten Breitbandausbau besteht die Besonderheit, dass im Rahmen der sog. Hausanschlussverträge ggf. Nachweise für die erfolgte Anbindung der Endstelle gegenüber der Förderstelle zum Nachweis der erfolgten Erschließung/bzw. Nichterschließung geführt werden müssen .

Art. 6 Abs. 1 f DSGVO
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen Ihrerseits erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Ihrerseits, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

VI. Empfänger der Daten bzw. Kategorie von Empfängern

Wir verarbeiten Ihre Daten vertraulich, es erhalten nur die Abteilungen und Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.
Dies bedeutet auch, dass Daten an Dritte nur übermittelt werden, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich und gesetzlich erlaubt ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Datenempfänger Hinweis
Drittempfänger ohne Konzernbezug (im Rahmen der normalen Vertragsabwicklung

•    IT Dienstleister
•    TK-Unternehmen (vor allem im Rahmen von Verfügbarkeitsanfragen )
•    Ausgewählte Fachbetriebe, Servicetechniker für die Inbetriebnahme und Entstörung des Anschlusses, Bauunternehmungen
•    Logistikdienstleister
•    Ggf. Behörden / öffentliche Stellen
•    Gesetzliche Betreuer und Personen, für die eine Vollmacht besteht

                     

 

Drittempfänger mit Konzernbezug

Telepark Passau ist eine 100%ige Tochter der Stadtwerke Passau und wirkt arbeitsteilig mit anderen Konzerngesellschaften zusammen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere Konzerngesellschaften erfolgt nur, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und dies für einen der oben aufgeführten Zwecke erforderlich ist.
In diesem Falle erfolgt konzernintern stets entweder:
a) Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
b) Eine konzernweitere Vereinbarung zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
 

VII. Drittstaatenübermittlung

Die Daten werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht an Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittländer) übermittelt.

VIII. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten, solange es für die oben genannten Zwecke und/oder für die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten notwendig ist und bis alle gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind. Hat sich der -der Erhebung zu Grunde liegende- Zweck erfüllt, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich. Das bedeutet, dass wir – sofern keine Sonderfälle vorliegen (siehe Hinweis unter der nachfolgenden Tabelle) - Ihre Daten wie folgt gelöscht werden:

Kategorie personenbezogener Daten Löschungsfrist
Bestands- und Objektdaten im Sinne der IV. 1 Jahr nach Beendigung des Vertrages (bzgl. Bestandsdaten) oder erfolgtem Rückbau der Telekommunikationslinie in Bezug auf die Objektdaten*)
                                                                                                                                

*) für bestimmte Daten können zudem im Einzelfall aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz Aufbewahrungsfristen bis zu 10 Jahren bestehen. Des Weiteren können auch gesetzliche Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren es erforderlich machen, dass bestimmte Daten zur Beweissicherung aufbewahrt werden.

IX. Ihre Rechte als Betroffener

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Ihre Rechte Hinweise
Auskunft
Nach Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft der über Ihre Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Bitte beachten Sie die Einschränkungen des § 34 BDSG
Berichtigung
Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten.
 
Löschung
Nach Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht auf Löschung personenbezogener Daten.
Bitte beachten Sie die Einschränkungen des § 35 BDSG
Einschränkung der Bearbeitung
Nach Art. 18 DSGVO haben sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
 
Datenübertragbarkeit
Nach Art. 20 haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit.
 
Widerspruchsrecht (bei Verarbeitung im öffentlichen oder berechtigten Interesse)
Sofern die Daten aufgrund berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgt, die im öffentlichen Interesse liegt, besteht gem. Art.21 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.
In diesem Falle werden die Daten nicht mehr zu diesem Zwecke verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen   oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Widerruf (einer Einwilligung)
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO jederzeit zu widerrufen.
 
Beschwerderecht
Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen geltendes Recht verstößt, können Sie sich gem. Art. 77 DSGVO jederzeit mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde wenden
Dieses Recht gilt unabhängig anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Ihren Widerspruch bzw. den Widerruf der Einwilligung können Sie jederzeit formfrei an uns richten. Im Interesse einer geordneten Bearbeitung und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung bitten wir Sie die folgenden Kontaktdaten zu verwenden:

Telepark Passau GmbH
Regensburger Str. 31
D-94036 Passau

contact@telepark-passau.de

X. Bereitstellungsanforderungen bzw. Verpflichtungen

Sie müssen uns nur diejenigen personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, welche wir für den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung der Vertragsbeziehung bzw. des spezifischen Zweckes benötigen oder die wir aufgrund gesetzlicher Regelungen erheben müssen. Wenn Sie uns diese Daten nicht bereitstellen, kann der Anspruch der Verlegung notfalls auch gegen den Willen des Eigentümers aufgrund des gesetzlichen Duldungsanspruches geltend gemacht werden.

XI. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir weisen darauf hin, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung bei uns nicht durchgeführt wird.

XII. Änderungsklausel

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, wird auch die Datenschutzinformation von Zeit zu Zeit angepasst. Wir werden Sie über Änderungen rechtzeitig informieren. Den jeweils aktuellen Stand dieser Datenschutzbestimmung finden Sie auch unter www.telepark-passau.de/datenschutz.html.

XII. INFORMATION ÜBER IHR WIDERSPRUCHSRECHT NACH ART. 21 DSGVO

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art. 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
In diesem Falle werden wir im Falle eines Widerspruchs Ihre personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Grüunde für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
Im Einzelfall verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Wenn Sie der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung widersprechen, so werden Ihre personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat und Form des Widerspruchs
Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Telepark Passau GmbH
Regensburger Str. 31
D-94036 Passau

contact@telepark-passau.de